Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Bereitstellung der Vorlage 17/1358 Anlage 3a. Zu diesen freiwilligen Leistungen stellen sich uns für kommende Beratungen folgende Fragen:
Zu laufender Nummer
- 4: Gleichstellung: Kann hier über das Intranet die Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden?
- 11: Verfügungsmittel: Was ist damit gemeint?
- 13: Was ist hier unter “sonstigen Sachleistungen” zu verstehen?
- 14: Was ist unter “Sachleistungen Halden” zu verstehen?
- 15: Ist eine vorzeitige Beendigung seitens der Stadt Moers möglich, wenn ja mit welchen Konsequenzen?
- 21: Was ist unter dem Posten zu verstehen?
- 24: Welche Leistungen verbergen sich unter diesem Posten?
- 25: Welche Auswirkungen hätte eine Begrenzung des zusätzlichen Zuschussbedarfs? Wäre mit einer Begrenzung eine Kürzung der Förderung von Drittmittelgebern wie Land/Bund verbunden?
- 26: Wie kommt der zusätzliche Zuschussbedarf zustande? Welche Förderung gibt es hier von Land/Bund oder weiteren Drittmittelgebern? Kann hier Personal abgebaut werden? Anmerkung: Die GPA wies in ihrem Bericht auf sehr hohe Personalkosten in diesem Bereich hin.
- 28: Wie ist der große Sprung vom Jahr 2022 auf das Haushaltsjahr 2023 begründet und nun die Verminderung um 4 Prozent im aktuellen Haushaltsjahr?
- 29: Welche Einsparung wäre mit dem Verzicht auf das Print-Programmheft zu erzielen? Sind Vergleichsangebote in den letzten Jahren berücksichtigt worden?
- 31: Wie begründet sich der Sprung von Ist 2022 auf Plan 2024?
- 43: Was ist unter der freiwilligen Leistung Leasing (Druck- und Postbearbeitung, Kurierfahrzeug) zu verstehen? Handelt es sich nicht um eine Pflichtaufgabe?
- 66: “Präventionsnetzwerk FB10” Was ist damit gemeint, welche Präventionen werden ausgeführt, werden die Aufgaben nicht durch Kreis/Land abgedeckt. Wären Fördermittel von einer Streichung betroffen?
- 67: Neue Wege für Alleinerziehende: Was ist damit gemeint, welche Arbeit wird damit ausgeführt? Werden die Aufgaben nicht durch Kreis/Land abgedeckt? Wären Fördermittel von einer Streichung betroffen?
- 68: Warum sind hier freiwillige Leistungen betroffen, in der Vorlage 17/1085 wurden keine finanziellen Auswirkungen dargestellt. Durch welchen Beschluss des Rates ist diese freiwillige Leistung zustande gekommen?
- 73: “Projekte Stadtentw. ohne Förderung”: Was ist geplant, was verbirgt sich dahinter?
- 74: In der Sitzungsvorlage 16/2323 wurde darauf hingewiesen, dass für die Teilnahme am Tag der Städtebauförderung Städtebaufördermittel beantragt werden könnten und Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit prinzipiell förderfähig seien. Welche Fördermittel in welcher Höhe konnten im vergangenen Jahr 2023 akquiriert werden? Mit welchen Fördermitteln plant die Verwaltung für das Jahr 2024?
- 78: Worin besteht der Unterschied zwischen laufender Nummer 78 und laufender Nummer 82?
- 82: Warum wurde im Haushaltsjahr 2022 0,00 Euro angesetzt und ab 2023 20.000 und ab 2024 21.000 Euro. Wieso war diese freiwillige Leistung ab dem Jahr 2023 notwendig?
- 83: “Naturschutz u.a.” Was ist hiermit gemeint? Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2022 und 2023 dadurch finanziert, welche Maßnahmen sind 2024 geplant?
- 84: Handelt es sich hier um die Toiletten, die auch für den Wohnmobilstellplatz genutzt werden? Wäre der Unterhalt dieser Toiletten nicht durch die ENNI zu bezahlen?
- 85: Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2023 durch die “Maßnahmen Klimanotstand/Masterplan Klimaschutz und -anpassung für Moers” durchgeführt? Welche Maßnahmen sind im Jahr 2024 dazu geplant?
- 88: “Biodiversität”: Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2023 dadurch konkret umgesetzt?
- 104: Welche Maßnahmen sind hier gemeint?
- 111 “Zuschuss Begegnungs- und Beratungszentren“: Hier bitten wir um eine konkrete Aufschlüsselung der Förderung von einzelnen Beratungszentren.
- 112: “Zuschuss Freiwilligenzentrale”: Wofür wird der Zuschuss ausgegeben? Wie viele Personen werden im Jahr erreicht und vermittelt?
- 113: Was ist der Unterschied zwischen MALZ und dem Zuschuss Arbeitslosenzentrum bei laufender Nummer 109? Wo unterscheiden sich die Arbeitsweisen/inhaltliche Abgrenzung der beiden Zentren?
- 118: Zuschuss Betreuungsvereine: Werden die Aufgaben von anderen Stellen finanziert? Worin liegt die Erhöhung von ca. 100.000 vom Jahr 2022 auf das Planjahr 2024 begründet?
- 119: Welche Leistungen verbergen sich unter dem Zuschuss an die Caritas? Werden die Aufgaben vom FB 07 abgedeckt?
- 127: “Unterhaltung Radstation”: Warum wurden die Mittel vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 so stark erhöht?
- 128: “Förderung Nahmobilität”: Was verbirgt sich hinter diesem Haushaltsposten?
- 134: “Zuschuss interkulturelle Maßnahmen”: Wie begründet sich der Zuschuss der interkulturellen Maßnahmen von 30.000 Euro im Bereich der zentralen Steuerung? Wieso ist das ab 2024 notwendig, insbesondere im Vergleich zu 2023?
- 141: Wird die Qualifizierung von Tagesmüttern durch andere Stellen angeboten? Wie bewertet die Verwaltung eine mögliche Streichung dieser Position?
- 142: Durch welchen Beschluss des Rates wurde die KLIMO-Prämie legitimiert? Welche Maßnahmen sind hier geplant?
- 144: Welche Mittel sind damit gemeint? Können die Mittel durch andere Zuwendungsgeber ausgeglichen werden?
- 146: Welche Maßnahmen verbergen sich hinter der Jugendpflege?
- 147: Wir erbitten eine Liste der geförderten Maßnahmen gegen Extremismus.
- 150: Welche Sachkosten sind hier gemeint?
- 151: Wieso sinken die Kosten von IST 2022 auf Plan 2024?
- 152: Zuschuss Ferienerholung mit Kindern: Welche Maßnahmen sind hier gemeint und wie wird die Erhöhung von 4.800€ auf 12.000€ begründet? Sind hiermit die Tummelferien gemeint?
- 153: Zuschuss Drogenberatung: Wie kommt die Steigerung von 70.000€ zustande? Welche Drogenberatungsstelle wird dadurch finanziert?
- 154: Familienbildungsprogramm e:du – Eltern und du: Werden ähnliche Beratungen durch andere Träger und Institutionen durchgeführt?
Vielen Dank!
