Antrag 007/2024: Antrag zum Haushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, 

mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und dem drohenden finanziellen Defizit bedarf es einer Alternative zum scheinbar einfachen Weg der Steuererhöhung. Auch wenn wir den Worten des Bürgermeisters nach “Pleite sind”, kann es “kein weiter so” geben. Die Liberale Union ist der Meinung, dass grundsätzlich gespart werden muss.

Mit dem 2. Veränderungsdienst (Ergänzung der Verwaltungsvorlage 17/1389) prognostiziert die Verwaltung eine Verbesserung des defizitären Haushaltsergebnisses um 7,2 Millionen Euro durch den globalen Minderaufwand in Höhe von 2 Prozent. Weiterhin schlägt die Verwaltung zusätzliche Sparmaßnahmen und Verbesserungen bei den Einnahmen vor. Außerdem plant sie mit geringeren Transferaufwendungen an den Kreis Wesel. 

Um einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen zu erreichen und ggf. einen Puffer für die Vorschläge aus Politik und Verwaltung zu erlangen, bitten wir um Aufnahme und Abstimmung sowie eine Einschätzung der Verwaltung zu folgenden Einsparmöglichkeiten:

1. Veräußerung des Objekts “Weißes Haus” – Ertrag aus dem Verkauf und schnellere Entwicklung der Immobilie (Auflösung stiller Reserven)
2. Veräußerung des Terheydenhauses (Auflösung stiller Reserven)¹
3. Änderung des Punktes Personalversorgungsaufwand (Produktübergreifend) von 4 Mio. auf 4,8 Millionen Euro.
4. Einsparungen im kulturellen Bereich
   1. Zuschuss an die Schlosstheater GmbH auf 1,3 Millionen Euro p. a. festlegen
   2. Rückstellung (Kulturausschuss 28. Feb 2024 Vorgang 17/1358 Anlage 1 Seite 8) beim Eigenbetrieb Bildung reduzieren (Einsparung ca. 50.000 Euro)
   3. Keine Erhöhung des Zuschussbedarfs für den Eigenbetrieb Bildung um 479.000 Euro (siehe Veränderungsdienst)
   4. Streichen des zusätzlichen Zuschusses für das Comedy-Arts-Festival (Einsparung von 20.000 Euro)
   5. Festlegen des Zuschuss Grafschafter Museum auf maximal 1,5 Millionen Euro
5. Einsparung des mobilen Bürgerservice i. H. v. ca. 100.000 Euro, insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung
6. Einsparung der Fachstelle für Demokratie – Die Förderung von demokratischen Strukturen ist ein Handlungsziel jeglicher politischer, pädagogischer und administrativer Tätigkeit (Einsparung 119.000 Euro)
7. Aus der Liste Baumaßnahmen: Aufforstungsarbeiten (Ansatz 2024: 1,6 Millionen Euro) schieben
8. Vorhaben “Neues STM” stoppen – geplante Ausgabe von einer  Mio Euro bereits in 2024
9. Die Papiermenge wird auf den Stand von 2022 eingefroren und auf eine Millionen Blatt Papier eingeschränkt, eine Erhöhung findet nicht mehr statt. Die Benutzung der Drucker wird je nach Fachbereich ausgewertet und um jährlich 10 Prozent reduziert.
10. Anpassen und Überprüfen der Kosten für öffentliche Dienstleistungen, bspw. Stadtbibliothek und Volkshochschule
11. Abschaffen des Parkleitsystems
12. Zentralisierung und Optimierung der Beschaffung, etwa mittels eines zentralen Einkaufs oder einer Einkaufsgenossenschaft mit anderen Kommunen 
13. Optimieren und Erweitern der Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten.
14. Erhöhung der Spielapparatesteuer um 20 Prozent
15. Ausschüttung i. H. v. 75 Prozent des Jahresüberschusses der Sparkasse
16. Anpassen der Öffnungszeiten in der Bibliothek durch Ausbau der Open Library und sukzessiver Personalabbau (GPA-Empfehlung)
17. Bei Empfängen der Stadt und des Bürgermeisters werden nur noch Getränke, maximal Kaffee und Wasser kostenlos gereicht.  Auf Speisen jeglicher Art wird verzichtet. Postalische Einladungen werden eingestellt. Andere Getränke werden, wenn nötig, zum Selbstkostenpreis abgegeben.
18. Erhöhung der Eintrittsgelder des Schlosstheaters und Streichung von Freikarten sowie jeglichen freien Eintritts.
19. Reduzieren des VHS-Angebotes um jene Sportangebote, die von Moerser Vereinen übernommen werden können.
20. Umstellung bzw. Einsparung sämtlicher Getränke in städtischen Gebäuden, insbesondere bei Sitzungen auf Wasser (still oder gesprudelt aus den Wasserautomaten) und Verzicht auf umweltbelastende Glas-Gebinde.