Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Liberale Union stellt folgenden Antrag zur nächsten Ratssitzung am 15.02.2024:
Der Rat der Stadt Moers fordert eine einheitliche Bezahlkarte. Bund und Länder haben sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, lässt die Landesregierung die Kommunen jetzt mit der Entscheidung und den Kosten allein im Regen stehen. Der Rat der Stadt Moers fordert die Landesregierung nun auf, den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen sind sehr ermutigend. Bezahlkarten sparen gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert. Das Land darf sich bei der großen Herausforderung der Migration nicht heraushalten und muss beim Management der Migration vor Ort die nötige Unterstützung anbieten.
