Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Liberale Union stellt folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Moers hebt den Beschluss des Rates vom 10.07.2013 auf, in jedem Haushalt im Bereich der Sportförderung eine Infrastrukturabgabe in Höhe von 75.000 Euro als öffentlich rechtliches Leistungsentgelt an die Kämmerei einzustellen.
Begründung:
Die Förderung des Sports in allen Bevölkerungsgruppen ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Die Sportvereine stellen sich dieser Aufgabe in besonderem Maße und benötigen dafür Unterstützung.
Fördermittel werden über den LSB vom Land und von der Stadt Moers bereitgestellt. Die Fördermittel aus dem städtischen Haushalt reduzieren sich jedoch durch die jährliche Zahlung an die Kämmerei.
Die Infrastrukturabgabe von 75.000 Euro stammt aus dem Haushaltssicherungsplan von 2013. Da sich Moers nicht mehr in der Haushaltssicherung befindet, besteht kein Grund, den Sportvereinen durch eine Infrastrukturabgabe Fördermittel vorzuenthalten.
