Die Fraktion Liberale Union (LU) lehnt den Haushaltsentwurf der Stadt Moers für das Jahr 2023 ab. Fraktionsvorsitzender Noel Schäfer stellt klar: “Der Haushalt ist nicht generationengerecht, mehr als 30 Millionen Euro werden alleine in diesem Jahr als Ukraine- und Pandemiekosten isoliert und sind so in den nächsten Jahren jährlich abzuschreiben.”
Keine andere Fraktion hat ernsthaft einen Vorschlag für Einsparungen gemacht. Lediglich die LU-Fraktion hat sich gründlich mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt und Anträge zur Einsparungen von Steuer- und Haushaltsmitteln gestellt. So möchte die Liberale Union etwa die neu geschaffene Fachstelle für Demokratie einsparen, den Papierverbrauch in der Stadtverwaltung weiter senken und Stelleneinsparungen durch fortschreitende Digitalisierung in der Verwaltung fördern. Leider wurden die Vorschläge von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Für die Liberale Union sei der Haushalt daher unehrlich und belastet zukünftige Generationen stark, da die hohen Kosten so geschickt isoliert werden. Weiterhin stellte die Fraktion im Moerser Stadtrat klar, dass sie von der Stadtverwaltung keinerlei Bemühungen zum Sparen erkennen könne. “Hier werden die Moerser Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend informiert. Starke Steuererhöhungen werden wie ein Bumerang spätestens nach der Kommunalwahl auf uns Bürger zukommen und weitere Grundsteuererhöhungen nach sich ziehen!”, warnt der Fraktionsvize Martin Borges.
