Änderungen zum Haushalt der Stadt Moers

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Liberale Union beantragt zur nächsten Ratssitzung folgende Änderungen zum Haushalt:

1. Die Spielstätten des Schlosstheaters werden auf eine barrierefreie Spielstätte im Schloss reduziert.
2. Die Fachstelle Demokratie wird im Haushalt 2023 nicht eingeplant, die Personalaufwendungen und Sachkosten der Stelle werden eingespart.
3. Die Papiermenge wird auf den Stand von 2022 eingefroren und auf eine Millionen Blatt Papier eingeschränkt, eine Erhöhung findet nicht mehr statt. Die Benutzung der Drucker wird je nach Fachbereich ausgewertet und um jährlich 10% reduziert. Die Papier-Einsparungen werden in regelmäßigen Abständen dem Ausschuss für Personal und Digitalisierung bekanntgegeben.
4. Die Nutzungsgebühren der Stadtbibliothek werden wie folgt auf ein marktübliches Niveau angepasst: Steigerung des Jahres-Nutzungsentgeltes auf 20 Euro pro Jahr. Säumnisgebühren werden ab sofort ab dem ersten Tag erhoben.
5. Der Zuschuss an die Moers Marketing GmbH wird auf 1.000.000 Euro erhöht.
   
   Begründung:
   Zu 1.) Eine gut ausgestattete Spielstätte des Schlosstheaters hilft der Entwicklung der Kulturstadt Moers. Die Barrierefreiheit sollte im Sinne der Behindertengleichstellungsgesetze zwingend gegeben sein. Weiterhin ist die Unterhaltung mehrerer Spielstätten des Schlosstheaters nicht vereinbar mit dem vom Rat beschlossenen Klimanotstand, da die verschiedenen Spielstätten beheizt und unterhalten werden müssen.
   Zu 2.) Die Fachstelle für Demokratie hat sich nicht als tragfähig erwiesen. Genügend Programme der Stadt, des Landes und des Bundes helfen in ausreichendem Maße, demokratische Strukturen auch in Moers zu fördern und demokratiefeindlichen Bestrebungen entgegenzuwirken.
   Zu 3.) Im Sinne der fortschreitenden und gewollten Digitalisierung, darf es nicht sein, dass der Papierverbrauch nach dem Tiefstand im Jahr 2021 in Höhe von rund 1,15 Millionen Druckaufträgen wieder auf über zwei Millionen Druckaufträge steigt. Weiterhin muss im Sinne des beschlossenen Klimanotstandes und der Digitalisierung der Papierverbrauch deutlich erkennbar gesenkt werden.
   Zu 4.) Die Gebühren für Dienstleistungen der Bibliothek liegen weit unter den geforderten Beträgen bei vergleichbaren Einrichtungen in anderen Städten. Bspw. betragen die Jahresnutzungsentgelte in Duisburg 20,00 €, in Essen 22,00 €, in Krefeld, 23,00 € und in Köln 38,00 €.
   Zu 5.) Die Moers Marketing GmbH ist stark unterfinanziert. Wir möchten eine zukunftsfähige Marketinggesellschaft schaffen, dafür braucht es eine auskömmliche Finanzierung.