Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion Liberale Union stellt folgenden Antrag:
Die wir4-Agentur für Wirtschafts- und Strukturförderung Moers, Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg GmbH wird aufgelöst.
Begründung
Die Stadt Moers befindet sich in einer angespannten Haushaltslage, die drastische Konsolidierungsmaßnahmen erfordert. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sämtliche freiwilligen und zusätzlich finanzierten Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Die wir4-Agentur verursacht für die Stadt Moers laufende Kosten, deren Nutzen für die hiesige Wirtschaftsförderung nicht mehr in einem ausgewogenen Verhältnis steht. Moers verfügt über eigene Strukturen und Kompetenzen im Bereich der Standort- und Unternehmensförderung, so dass Doppelstrukturen entstehen, die weder effizient noch wirtschaftlich sind.
Darüber hinaus sind die Ergebnisse der interkommunalen Zusammenarbeit – insbesondere bei der Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen am Standort Moers – nicht zufriedenstellend. Fälle wie die Verlagerung wichtiger Arbeitgeber in Nachbarstädte verdeutlichen, dass die Agentur ihre Aufgaben nur unzureichend wahrnimmt.
Eine Rückführung der Wirtschaftsförderung in die alleinige Verantwortung der Stadt Moers schafft klare Zuständigkeiten, spart Kosten und ermöglicht eine zielgerichtetere, transparente und bürgernahe Standortpolitik.
