Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
am 9. September teilte die Stadt Moers auf ihrem eigenen Facebook Account und in verschiedenen Facebook-Gruppen eine Veranstaltung am 12.09.2024 der “Friedensinitiative Niederrhein”. Die Veranstaltung wird mit dem designierten neuen Parteivorsitzenden der Partei Die Linke, Dr. Jan van Aken, stattfinden (vgl.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linke-bundesspitze-schwe dtner-van-aken-100.html).
Jan van Aken ist aktiver Unterstützer einer “diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges” und meldet sich immer wieder – wie AfD, weite Teile der Linken und BSW – zu Wort und möchte den russischen Angriffskrieg durch “Verhandlungen” zum Nachteil der Ukraine beenden.
Aus diesem Grund stellen sich für die Fraktion Liberale Union folgende Fragen:
- Wann bewirbt die Stadtverwaltung Moers grundsätzlich Veranstaltungen von externen Initiativen bzw. Vereinen?
- Gibt es eine Richtlinie, wann die Stadt Moers Veranstaltungen bewirbt? Wenn ja, wie stellt sich diese dar?
- Gibt es Überlegungen oder Richtlinien, die verhindern sollen, dass Veranstaltungen beworben werden, deren Inhalte disputable politische Positionen vertreten?
- Hat die Stadtverwaltung bereits andere Veranstaltungen mit hochrangigen Politikern beworben? Wenn ja, wann?
- Auf welcher Grundlage und durch wen wurde entschieden, die Veranstaltung der „Friedensinitiative Niederrhein“ zu bewerben?
- Inwiefern berücksichtigt die Stadt Moers bei der Bewerbung von Veranstaltungen politische Neutralität und den möglichen Einfluss auf die öffentliche Meinung?
- Werden Beschwerden oder Bedenken aus der Bürgerschaft hinsichtlich der Bewerbung dieser oder ähnlicher Veranstaltungen berücksichtigt? Falls ja, wie wird damit umgegangen?
- Plant die Stadt Moers in Zukunft ähnliche Veranstaltungen zu bewerben, die sich mit anderen gesellschaftlichen Positionen befassen?
