Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
am 23.05.2024, am Tag des Grundgesetzes “besetzte” das Moerser Schlosstheater das Gelände gegenüber den Homberger Höfen (ehemalige Tankstelle gegenüber Horten). Es wurden Bauzäune umgekippt und auf Artikel 15 des Grundgesetzes, in dem es um die Enteignung von Grundbesitz geht, verwiesen.
Vor diesem Hintergrund stellen sich der Fraktion Liberale Union folgende Fragen:
- War der Stadtverwaltung von dieser “Besetzung” bekannt?
- Welche Genehmigungen wurden bei den Ordnungsbehörden für diese Aktion eingeholt?
- Wurden die Eigentümer vor dem Stattfinden dieser Aktion unterrichtet?
- Gab es für die Aktion eine Genehmigung der Eigentümer?
- Wie schätzt der Verwaltungsvorstand die Idee des Schlosstheaters ein, Artikel 15 des Grundgesetzes für diese Fläche anzuwenden?
