Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Liberale Union stellt folgenden Antrag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, vier neue Stellen für den Außendienst im Fachbereich 4 einzurichten und gezielt auszuschreiben.
Die Stellen werden ausschließlich zur Erweiterung der ordnungsbehördlichen Überwachung durch eine regelmäßige Bestreifung ausgewählter Gebiete, insbesondere der Homberger Straße mit dem Bahnhofsumfeld und der vier Parkanlagen, verwendet.
Begründung
Das Gebiet Homberger Straße und Bahnhofsumfeld wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern inzwischen als Angstraum wahrgenommen.
Den Wunsch nach mehr Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit teilen nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Gäste der Stadt. Da es sich um eine städtische Kernaufgabe handelt, könnte hier durch diese Maßnahme verlorenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern in das staatliche System zurückgewonnen werden.
Die Verwaltung hat in der Sitzungsvorlage 16/2578 vom 19.02.2020 (damals nur zum Freizeitpark) selbst ausführlich über diverse Probleme berichtet, die nur durch Stichproben festgestellt wurden. Daraus resultiert naturgemäß eine hohe Dunkelziffer.
In der erwähnten Vorlage 16/2578 führte die Stadtverwaltung unter anderem folgendes aus:
a. Grillaktivitäten außerhalb der zugelassenen Zonen und Zeiten:
- In der Grillsaison 2019 wurde festgestellt, dass trotz klarer Regelungen in der Parkanlagensatzung wiederholt außerhalb der ausgewiesenen Grillzonen sowie während des absoluten Grillverbots gegrillt wurde.
b. Müllproblematik:
- Die zur Verfügung stehenden Abfallbehälter reichten nicht aus, um die anfallende Abfallmenge aufzunehmen. Abfall wurde häufig neben den Müllbehältern abgestellt und durch Tiere wieder verteilt.
- Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes stellten wiederholt fest, dass Abfall neben den Müllsammelbehältern abgestellt und dadurch wieder verteilt wurde.
c. Verkehrsverstöße: - Es wurde mehrfach das ordnungswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen in Grünanlagen beobachtet.
- Im Zeitraum von Juli bis September 2019 wurden insgesamt 28 Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bereich der Krefelder Straße und der Venloer Straße festgestellt.
d. Verstöße gegen die Parkanlagensatzung: - Während der Kontrollzeiten durch den Zentralen Außendienst wurde festgestellt, dass die Regelungen der Parkanlagensatzung oft nicht eingehalten wurden. Hinweise und Ermahnungen durch Ordnungskräfte wurden nicht zufriedenstellend befolgt.
Notwendigkeit der Personalaufstockung
Die bisherigen Maßnahmen, einschließlich der Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes, haben gezeigt, dass eine kontinuierliche Überwachung und Bestreifung notwendig ist, um die Einhaltung der Satzungen und Regelungen regelmäßig und konsequent zu gewährleisten. Da der Fachbereich 4, laut Vorlage, nach eigenen Angaben nicht ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung hat, sind zusätzliche Kräfte im Ordnungsamt unerlässlich.
Die Einführung von vier neuen Stellen zur konsequenten Bestreifung würde ermöglichen: - Eine regelmäßige und flächendeckende Kontrolle aller relevanten Parkanlagen und öffentlichen Plätze (beispielsweise auch Homberger Straße, Bahnhof und Schwafheimer See);
- eine schnellere und effektivere Reaktion auf Verstöße und Beschwerden;
- eine nachhaltige Verbesserung der Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet.
Zu den finanziellen Auswirkungen
Für die zusätzlichen Stellen im Ordnungsamt fallen jährliche Personalkosten an, die in den städtischen Haushalt aufgenommen werden müssen. Dies ist jedoch notwendig, um langfristig ein sauberes und sicheres Stadtbild zu gewährleisten und das Wohlbefinden aller Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Zur Zeit ergibt sich eine hohe Zahl von Ordnungsverstößen, die sich am Zustand des Parks und der Homberger Straße ablesen lassen. Die daraus resultierenden Einnahmen durch die Bußgelder werden den zusätzlichen Personalaufwand finanziell kompensieren können
