Die Liberale Union Fraktion äußert sich irritiert über jüngste Pressemeldungen, laut denen die Haushaltsberatungen in Moers von den drei größeren Fraktionen – CDU, SPD und Grüne – unter Ausschluss anderer politischer Stimmen finalisiert werden sollen. Angesichts der bevorstehenden Haushaltsplanungen fordert die Liberale Union eine umfassende und vor allem transparente Überprüfung aller städtischen Ausgaben.
Noel Weinberg, Fraktionsvorsitzender der Liberalen Union, erklärt: „Es ist besorgniserregend, dass wichtige Entscheidungen möglicherweise hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ist es unsere Pflicht, jede Ausgabe genau zu prüfen und für Transparenz zu sorgen.“
Die Liberale Union kritisiert die mögliche Exklusivität im Beratungsprozess und fordert eine offene Diskussion, die alle Fraktionen mit einbezieht. „Eine echte demokratische Entscheidungsfindung erfordert die Beteiligung aller politischen Stimmen, nicht nur einer vorbestimmten Mehrheit“, so Weinberg.
Die Liberale Union lehnt jede Form von Steuererhöhungen strikt ab und setzt sich für ein Haushaltsmanagement ein, das auf einen effizienten Mitteleinsatz und das Ausschöpfen aller Sparpotenziale fokussiert. Weiterhin appelliert die Liberale Union an alle Fraktionen, sich einem offenen und fairen Beratungsprozess anzuschließen. „Nur durch gemeinsame Anstrengungen mit allen Akteuren im Rat der Stadt Moers können wir einen Haushaltsplan erstellen, der gerecht und im besten Interesse aller Bürgerinnen und Bürger von Moers ist“, ergänzt Co-Fraktionsvorsitzender Martin Borges.
